US-KI-Regulierung: Was Kaliforniens Sonderweg für europäische Unternehmen bedeutet

Kalifornien und die US-Bundesregierung verfolgen bei der KI-Regulierung entgegengesetzte Strategien, was bedeutende Auswirkungen auf europäische Unternehmen hat, die US-KI-Modelle verwenden oder eigene Dienste in den USA anbieten. Während Kalifornien ab dem 1. Januar 2026 mit Gesetzen Transparenzpflichten und Sicherheitsprüfungen für KI-Entwickler einführt, setzt die Trump-Administration seit Dezember 2025 auf Deregulierung und hat im März 2026 einen Rahmen zur Übertrumpfung von Landesgesetzen veröffentlicht. Das US-Handelsministerium hatte bis zum 11. März 2026 Zeit, widersprüchliche Staatsgesetze zu identifizieren, was als Grundlage für mögliche Klagen gegen kalifornische Regelungen dient.

Dieser regulatorische Flickenteppich erschwert die Compliance-Planung für Unternehmen erheblich, da es in den USA kein umfassendes Bundesgesetz gibt und die Bundesstaaten allein im Jahr 2025 über 1.000 KI-Vorlagen eingebracht haben. Für europäische Unternehmen, die KI-Dienste in Kalifornien anbieten, bedeutet dies, dass sie möglicherweise strengere lokale Anforderungen erfüllen müssen, deren Gültigkeit aufgrund des Rechtsstreits zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung unsicher ist. Hinzu kommt der EU AI Act, der seit August 2025 mit ersten Regeln in Kraft ist und ab August 2026 hohe Strafen für Verstöße gegen Hochrisiko-Pflichten vorsieht.

DACH-Unternehmen, die US-Modelle wie GPT-5.4 oder Claude Opus 4.6 nutzen, stehen daher vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen die EU-Compliance gemäß AI Act sicherstellen und gleichzeitig klären, unter welchem US-Rechtsrahmen ihre Anbieter operieren. Die rechtliche Unsicherheit in den USA, bedingt durch die beginnende Klagewelle zwischen den Bundesstaaten und Washington, macht eine belastbare Antwort darauf derzeit unmöglich.