ICE plant Gesichtserkennungs-Brille: Überwachung trifft alle Amerikaner

Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant laut geleakten Budgetdokumenten die Einführung einer Smart-Glasses-Plattform mit Echtzeit-Gesichtserkennung, die es Agenten ermöglichen soll, im Feld auf biometrische Bundesdatenbanken zuzugreifen, unabhängig davon, ob eine Person jemals angeklagt wurde. Diese Initiative, die sich an kommerziell verfügbaren KI-Brillen wie den Meta Ray-Ban Smart Glasses orientiert, wurde von dem Journalisten Ken Klippenstein aufgedeckt. Ein ICE-Budgetdokument beschreibt das Projekt als Bereitstellung innovativer Hardware, um Agenten mit Echtzeit-Zugang zu Informationen und biometrischen Identifikationsfähigkeiten auszustatten.

Interne DHS-Quellen warnen, dass der Anwendungsbereich dieser Technologie weit über die Migrationskontrolle hinausgehen könnte und alle Amerikaner betreffen würde, insbesondere politische Aktivisten und Protestierende. Ein anonymes Beispiel hierfür ist ein ICE-Agent in Maine, der öffentlich zugab, Gesichter von Demonstranten mit einem Smartphone gescannt zu haben, wonach die Betroffenen als inländische Terroristen in einer Datenbank registriert wurden. Bereits zuvor wurde berichtet, dass ICE-Agenten systematisch Gesichter von Passanten scannten, um deren Staatsbürgerschaft zu überprüfen, wobei oft zufällige Personen ausgewählt wurden.

Dieses Vorhaben, das ursprünglich als Mittel zur Migrationskontrolle dargestellt wird, entwickelt sich zu einer Infrastruktur für umfassende biometrische Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum. Die Relevanz dieser Entwicklung für den DACH-Raum ergibt sich aus dem EU AI Act, der biometrische Echtzeit-Fernidentifikation im öffentlichen Raum als Hochrisiko einstuft und für staatliche Akteure weitgehend untersagt. Dies verdeutlicht das potenzielle Überschreiten des deklarierten Zwecks von Überwachungssystemen durch demokratisch gewählte Regierungen, wenn solche Infrastrukturen ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle aufgebaut und ausgeweitet werden.